Unsere AGB 

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Event & Trade Show

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Europfast Internationale Spedition GmbH, Albstrasse 10, D-73765 Neuhausen (AUFTRAGNEHMER),

FÜR DIE ANNAHME VON MESSE- UND EVENTDIENSTLEISTUNGEN – AUFTRAGSANNAHME-

 

PRÄAMBEL

Der Auftragnehmer bietet seinen Kunden (Auftraggeber) Messe- und Projektdienstleistungen an. Um seinen Kunden einen reibungslosen Veranstaltungsauftritt zu gewährleisten, unterstützt der Auftragnehmer den Kunden mit maßgeschneiderten Lösungen am Veranstaltungsort durch eine professionelle Koordination vor Ort, die Entladung des Veranstaltungsgutes vom LKW per Stapler oder Kran, die Verbringung des Gutes zum Veranstaltungsstand, die (Zwischen-) Lagerung von Leer- und Vollgut sowie dessen reibungslosen Rückabwicklung nach der Veranstaltung.

 

1. ALLGEMEINES

 

1.1 Geltungsbereich, anwendbares Recht, Vertragsbestandteil

1.1.1   Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Durchführung und Besorgung von Dienstleitungen auf dem Veranstaltungsgelände vor Ort, soweit nicht abweichend etwas anderes vereinbart worden oder zwingend etwas anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie gelten auch für zwischen den Parteien zukünftig abzuschließende Verträge gleicher Art.

1.1.2   Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht. Etwaige anders lautende Vermerke, die im Schriftverkehr zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber verwendeten Vordrucken (Signaturen etc.) auftreten können, haben insoweit keine Gültigkeit, auch wenn der Auftragnehmer deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.

1.1.3   Ergänzend zu diesen Geschäftsbeziehungen gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) und, soweit diese für logistische Leistungen nicht gelten, die Logistik-AGB, jeweils neuster Fassung. Zwingende gesetzliche Bestimmungen gehen diesen Geschäftsbedingungen, den ADSp bzw. der Logistik-AGB vor, dies gilt insbesondere für die zwingenden Bestimmungen aus internationalen Übereinkommen wie CMR, MÜ, CIM, CMNI u.a. Bei Regelungslücken sowie außerhalb des Anwendungsbereichs der zwingenden internationalen Bestimmungen, gilt deutsches Recht.

1.1.4   Vertragsbestandteile sind (a) die Auftragsbestätigung, (b) ggfs. getroffene Zusatzvereinbarungen, wie Preisvereinbarung etc., (c) diese Geschäftsbedingungen (d) die ADSp und (e) Logistik-AGB. Bei Widersprüchen zwischen diesen Geschäftsbedingungen und den übrigen in Ziffer 1.1.4 genannten Vertragsbestandteilen haben die Regelungen der einzelnen Vertragsbestandteile in der vorgenannten Reihenfolge Vorrang.

 

1.2 Angebot, Vertragsschluss

1.2.1   Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich (sie stellen lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes sog. invitatio ad offerendum dar), sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

1.2.2   Ein Vertragsschluss erfolgt grundsätzlich durch eine verbindliche Bestellung des Auftraggebers (Angebot) gefolgt von der verbindlichen Auftragsbestätigung (Annahme) des Auftragnehmers. Bestellungen des Auftraggebers gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden (Auftragsbestätigung).

1.2.3   Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung (Angebot) ab, so hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen (eingehend) nach Erhalt der Auftragsbestätigung, dieser schriftlich zu widersprechen (Fax reicht aus). Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zu Stande.

1.2.4   Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail, Fax oder Einschreiben (Postbrief)

1.2.5   Sofern abweichend vom Vorstehenden der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein verbindliches schriftliches Angebot unterbreitet, so ist er maximal 7 Tage an dieses Angebot gebunden.

 

1.3 Preise, Zahlungsbedingungen

1.3.1   Sämtliche Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und verstehen sich in EUR (netto) zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer am Tag der Rechnungsstellung, sowie etwaiger weiterer Gebühren, Steuern oder ähnlicher Abgaben (Zoll etc.), die infolge der Ausübung des Vertrages entstehen können.

1.3.2   Nicht in der Auftragsbestätigung vereinbarte Leistungen werden nach marktüblichen Entgelten berechnet.

1.3.3   Soweit in der Auftragsbestätigung nicht abweichend vermerkt, sind Rechnungen sofort ohne Abzug fällig.

1.3.4   Bei Vertragsschluss kann der Auftragnehmer eine Akontozahlung, Vorauszahlung oder für bereits erbrachte Leistungen Abschlagzahlungen verlangen.

1.3.5   Reklamationen von Rechnungen hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen (eingehend, Fax reicht aus) ab Rechnungseingang schriftlich unter Angabe von Gründen gegenüber dem Auftragnehmer zu tätigen. Erfolgt innerhalb der vorbezeichneten Frist keine Reklamation, so gilt die Rechnung als von Kunden vollständig anerkannt.

1.3.6   Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen Bankkonten des Auftragnehmers geleistet werden. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Soweit nicht anders vereinbart, gehen alle Kosten und Spesen zu Lasten des Auftraggebers.

1.3.7   Zahlungen werden auch bei anderslautender Bestimmung des Auftraggebers ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet.

 

1.4 Zahlungsverzug und Liquiditätsprobleme des Auftraggebers

1.4.1   Der Auftraggeber befindet sich spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug ohne dass es dafür einer besonderen Mahnung bedarf (§ 286 Abs.3 BGB).

1.4.2   Der Auftragnehmer ist berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Hohe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden bleibt davon unberührt.

1.4.3   Bei nicht fristgerechter Zahlung wird der Auftragnehmer eine Mahnung mit erneuter Fristsetzung tätigen. Sollte der Auftraggeber auch diese Frist verstreichen lassen, so wird der Auftragnehmer seine Rechtsanwälte mit der Beitreibung der offenen Forderung beauftragten. Die Kosten für die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte sind vom Auftraggeber, als Verzugsschaden zzgl. Verzugszinsen zu erstatten.

1.4.4   Werden nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggeber wesentlich zu mindern geeignet sind oder durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird, insbesondere wenn er von dem Auftragnehmer angenommene Wechsel oder Schecks zu Protest gehen lässt oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, so ist der Auftragnehmer unbeschadet anderer Rechte berechtigt: Sämtliche Leistungen sowie die Rückgabe bereitgestellter Unterlagen aus dem vom Verzug betroffenen Vertrag zurückzubehalten oder nur gegen Sicherheitsleistung die Leistung auszuführen. Der Auftragnehmer kann im Anschluss eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Auftraggeber Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Auftragnehmer (1) vollständig von dem Vertrag zurücktreten oder (2) die bei ordnungsgemäßem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld aus dem Vertrag sofort fällig stellen. Etwaige Stundungsabreden verlieren nach erfolglosem Ablauf der Frist ihre Wirksamkeit. Unberührt bleiben von diesen Rechten die gesetzlichen Regelungen zum Rucktritt vom Vertrag.

1.4.5   Der Auftraggeber verpflichtet sich dem Auftragnehmer in den hier genannten Fällen unverzüglich zu informieren, damit die verbliebenen Rechtspositionen bestmöglich gesichert werden können.

1.4.6   Bis zur vollständigen Erfüllung fälliger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung steht dem Auftragnehmer ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB gegenüber Kaufleuten an den überlassenen Gegenständen/Unterlagen zu.

 

1.5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

1.5.1   Gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Forderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn die Aufrechnung erfolgt mit einem Anspruch auf Minderung oder Beseitigung von Mängeln oder Fertigstellung aus demselben Vertragsverhältnis.

1.5.2   Der Auftraggeber kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers und der Gegenanspruch des Auftraggebers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

1.5.3   Bei Verstößen gegen die vorgenannten Absätze haftet der Auftraggeber für den aus der Zuwiderhandlung entstandenen Schaden.

 

1.6 Abtretung, Pfändungen

1.6.1. Abtretungen oder Pfändungen von Ansprüchen des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen.

1.6.2   Der Auftraggeber hat die durch die Abtretung, Pfändung oder Verpfändung erwachsenen Kosten zu tragen.

 

1.7 Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die gesamte oder einen Teil der Ausführung der Dienstleistung an Subunternehmer zu vergeben. In jedem Fall haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber weiterhin für die ordnungsgemäße Ausführung solcher an Subunternehmer vergebenen Arbeiten, sofern der Subunternehmer nicht vom Kunden selbst ausgewählt wurde.

 

2. HANDLING AM VERANSTALTUNGSORT

 

2.1 Pflichten

2.1.1   Die einzelnen Pflichten des Auftragnehmers ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.

2.1.2   Soweit nichts Anderweitiges vereinbart, ist der Auftragnehmer nicht zum ver- oder endpacken des Messegutes verpflichtet. Das gleiche gilt für den Auf- und Abbau von Mess- und Eventständen.

 

2.2 Definitionen

2.2.1   Mit Messe oder Veranstaltungsgut wird das gesamte Gut (Exponate, Materialien) bezeichnet, welches am Veranstaltungsort übernommen und befördert bzw. gelagert wird.

2.2.2   Unter Leergut versteht man (Mehrweg-) Verpackungs- oder (Mehrweg-) Ladehilfsmittel (Verpackungen, Kartons, Kisten, Boxen etc.), die nach dem Aufbau des Veranstaltungsstandes völlig leer sind und auf Weisung einzulagern sind.

2.2.3   Unter Vollgut versteht man jegliches Ladehilfsmittel, Behältnis, welches nicht vollständig leer ist und nach Aufbau des Veranstaltungsstandes auf Weisung des Auftraggebers einzulagern ist. Darunter fallen auch Werkzeuge, Restausstellungs- oder –standbaumaterialen, Leitern und Hubwagen etc., die am Messestand nicht benötigt werden.

 

2.3 Handling von Messe-, Leer- und Vollgut

2.3.1   Soweit nichts anderes vereinbart wurde, bringt der Auftragnehmer das Veranstaltungsgut zu Veranstaltungsbeginn (Aufbaubeginn) zum vereinbarten gekennzeichneten Stand.

2.3.2   Das Leer- bzw. Vollgut, das eingelagert werden soll, ist dem Auftragnehmer transportgerecht aufbereitet und mit einem deutlich ausgefüllten Leer-, bzw. Vollgutaufkleber versehen, am Veranstaltungsstand zur Abholung bereit zu stellen.

2.3.3   Voll- und Leergutaufkleber erhält der Auftraggeber im Büro des von dem Auftragnehmer vor Ort auf dem Veranstaltungsgelände eingesetzten Partners. Pro Stückgut sind 2 Aufkleber an 2 gut sichtbaren Stellen anzukleben.

2.3.4   Übersteigt der Wert des einzelnen Leergutes einen Wert von über 250,00 €, so ist dies dem Auftragnehmer anzuzeigen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das Leergut entweder witterungsunempfindlich ist oder das Leergut durch Folie geschützt ist und keinen Schaden durch Nässe oder Regen nehmen kann. Beim Überqueren des Veranstaltungsgeländes kann das Leergut Regen ausgesetzt sein.

2.3.5   Nach Beendigung der Veranstaltung wird das Leergut schnellstmöglich nach und nach zum Stand zurückgebracht.

2.3.6   Befindet sich Leer- oder Vollgut nach Beendigung der offiziellen Auf- und Abbauzeiten noch in den Veranstaltungshallen, so kann es vom Auftragnehmer aufgrund einer Weisung des Veranstalters auf Kosten des Auftraggebers abtransportiert und gelagert werden, auch wenn keine Bestellung des Auftraggebers vorliegt.

2.3.7   Reklamationen jeglicher Art, die das Handling betreffen, insbesondere Beschädigungen am Veranstaltungs-, Leer- und Vollgut, sind unverzüglich dem Auftragnehmer anzuzeigen. Der Auftragnehmer beauftragt seinen Partner vor Ort mit der Erstellung eines schriftlichen Schadenprotokolls. Der Auftraggeber hat den Schaden mit Lichtbildern zu dokumentieren und dem Auftragnehmer zusammen mit dem schriftlichen Schadenprotokoll innerhalb einer Frist von 7 Tagen zuzusenden (eine elektronische Übersendung genügt).

 

3. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

 

3.1 Haftung

3.1.1   Die Haftung des Auftragnehmers endet (je nach Leistungsvereinbarung, spätestens jedoch) mit dem Abstellen des Gutes am vereinbarten gekennzeichneten Stand, auch dann, wenn der Auftraggeber/Aussteller oder dessen Beauftragter nicht anwesend ist. Es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

3.1.2   Die Haftung hinsichtlich von Leer- und Vollgut beginnt mit dessen Übernahme am Stand und endet mit dem Abstellen am Stand nach Beendigung der Messe, auch dann, wenn der Auftraggeber/Aussteller oder dessen Beauftragter nicht anwesend ist. Es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

3.1.3   Bei Verpackungen, Kisten, Boxen etc., die als Leergut deklariert sind, wird keine Haftung für etwaigen Inhalt (Werkezuge, Restausstellungs- oder standbaumaterialen etc.) übernommen. Ausstellungs- oder Standbaumaterial muss vom Aussteller/Standbauer als Vollgut deklariert werden!

3.1.4   Bei der Rückführung des Veranstaltungsgutes vom Stand zum LKW beginnt die Haftung erst bei der direkten Abholung vom Stand.

3.1.5   Es gelten die nachstehenden Haftungsbeschränkungen. Dem Auftraggeber wird der Abschluss einer eigenen Transport- und Lagerversicherung empfohlen.

3.1.6   Ergänzend zu diesen Geschäftsbeziehungen gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), diese beschränken in Ziffer 23 ADSp die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf 5,00 €/kg, bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SZR/kg sowie ferner je Schadenfall bzw. Ereignis auf 1 Mio. EUR oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für den Fall, dass die CMR durch Selbsteintritt, Fixkostenspedition, Sammelladung o.a. auf diesen Vertrag Anwendung finden sollte, gelten die gesetzlichen Haftungshöchstbeträge und –beschränkungen der CMR. Auch andere zwingende gesetzliche Regelungen (z.B. aus MÜ, CIM etc.) gehen diesen AGB vor. Ergänzend wird vereinbart, dass (1.) Ziffer 27 ADSp weder die Haftung des Spediteurs (Auftragnehmers) noch die Zurechnung des Verschuldens von Leuten und sonstigen Dritten abweichend von gesetzlichen Vorschriften wie § 507 HGB, Art. 25 MÜ, Art. 36 CIM, Art. 20, 21 CMNI zu Gunsten des Auftraggebers erweitert, (2.) der Spediteur (Auftragnehmer) als Verfrachter in den in § 512 Abs.2 Nr.1 HGB aufgeführten Fällen des nautischen Verschulden oder Feuer an Bord nur für eigenes Verschulden haftet und (3) der Spediteur (Auftragnehmer) als Frachtführer im Sinne der CMNI unter den in Art. 25 Abs.2 CMNI genannten Voraussetzungen nicht für nautisches Verschulden, Feuer an Bord oder Mängel des Schiffes haftet.

 

3.2 Ergänzungen, Salvatorische Klausel

3.2.1   Ergänzungen, Änderungen oder mündliche Nebenabreden des geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen oder Aufhebungen dieser Schriftformklausel.

3.2.2   Alle zwischen den Vertragsparteien vor dem Abschluss dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind durch den Abschluss dieses Vertrages überholt.

3.2.3   Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber vereinbart, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks des jeweiligen Vertragsbestandteils vereinbart hätten, wenn ihnen beim Abschluss des Vertrages die Unwirksamkeit, Nichtigkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre.

 

3.3 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten zwischen den Parteien gilt als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers (D-73765 

Neuhausen

). Für den Fall, dass ein ausschließlicher Gerichtsstand zwingend gesetzlich geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für den Fall, dass neben einem gesetzlich zwingenden Gerichtsstand ein zusätzlicher Gerichtsstand zulässig ist, gilt der Gerichtsstand 

Neuhausen

 als zusätzlich vereinbarter Gerichtsstand (Prorogation

 

Transport & Industry

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma EUROPFAST Int. Spedition GmbH, Albstrasse 10, 73765 Neuhausen (nachstehend EUROPFAST)

für Transport, Fracht und Spedition –AUFTRAGSANNAHME-

 

 

1.Geltungsbereich, anwendbares Recht

(1)   Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Durchführung und Besorgung von nationalen und internationalen grenzüberschreitenden Transportleistungen und –aufträgen sowie eventueller zusätzlicher Leistungen, soweit nicht zwingend etwas anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie gelten auch für zwischen den Parteien zukünftig abzuschließende Verträge gleicher Art.

(2)   Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie die ADSp, die Logistik-AGB sowie die VBGL gelten nicht. Etwaige anders lautende Vermerke, die auf im Schriftverkehr zwischen EUROPFAST und dem Auftraggeber verwendeten Vordrucken (Transportauftrag etc.) angebracht sind, haben insoweit keine Gültigkeit, auch wenn EUROPFAST deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(3)   Ergänzend zu diesen Geschäftsbeziehungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Vorschriften gehen diesen Geschäftsbedingungen vor, dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) bei grenzüberschreitenden Beförderungen. Bei Regelungslücken in der CMR sowie außerhalb des Anwendungsbereichs der CMR gilt deutsches Recht.

 

2. Vertragsbestandteile

(1)   Vertragsbestandteile sind (a) die Auftragsbestätigung, (b) ggfs. getroffene Zusatzvereinbarungen, wie Preisvereinbarung etc. sowie (c) diese Geschäftsbedingungen.

(2)   Bei Widersprüchen zwischen diesen Geschäftsbedingungen und den übrigen in (1) genannten Vertragsbestandteilen haben die Regelungen der einzelnen Vertragsbestandteile in der vorgenannten Reihenfolge Vorrang.

 

3. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Besorgung von nationalen und internationalen grenzüberschreitenden Transportleistungen und –aufträgen (Spedition) sowie eventueller zusätzlicher Leistungen. EUROPFAST ist Spediteur im Sinne von § 453 HGB und unterhält keine eigenen Fahrzeuge. Die Beförderungen werden durch ordnungsgemäß ausgewählte Dritte im Auftrag von EUROPFAST besorgt.

 

4. Angebot, Vertragsschluss

(1)   Alle Angebote der EUROPFAST sind freibleibend und unverbindlich (sie stellen lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes sog. invitatio ad offerendum dar), sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2)   Ein Vertragsschluss erfolgt grundsätzlich durch eine verbindliche Bestellung des Auftraggebers (Angebot) gefolgt von der verbindlichen Auftragsbestätigung (Annahme) der EUROPFAST. Bestellungen des Auftraggebers gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch die EUROPFAST schriftlich bestätigt wurden.

(3)   Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung (Angebot) ab, so hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen (eingehend) nach Erhalt der Auftragsbestätigung, dieser schriftlich zu widersprechen (Fax reicht aus). Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zu Stande.

(4)   Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail, Fax oder Einschreiben (Postbrief)

(5)   Sofern abweichend vom Vorstehenden die EUROPFAST dem Auftraggeber ein verbindliches schriftliches Angebot unterbreitet, so ist sie maximal 7 Tage an dieses Angebot gebunden.

 

5. Preise, Berechnungsgrundlage, Zahlungsbedingungen

(1)   Sämtliche Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und verstehen sich in EUR zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer am Tag der Rechnungsstellung, sowie etwaiger weiterer Gebühren, Steuern oder ähnlicher Abgaben (Zoll etc.), die infolge der Ausübung des Vertrages entstehen können.

(2)   Soweit in der Auftragsbestätigung nicht abweichend vermerkt, sind Rechnungen sofort ohne Abzug nach Rechnungserhalt fällig.

(3)   Reklamationen von Rechnungen hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen (eingehend, Fax reicht aus) ab Rechnungseingang schriftlich unter Angabe von Gründen gegenüber der EUROPFAST zu tätigen. Erfolgt innerhalb der vorbezeichneten Frist keine Reklamation, so gilt die Rechnung als von Auftraggeber vollständig anerkannt.

(4)   Zahlungen werden auch bei anderslautender Bestimmung des Auftraggebers ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet.

 

6. Zahlungsverzug des Auftraggebers

(1)   Der Auftraggeber befindet sich spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug ohne dass es dafür einer besonderen Mahnung der EUROPFAST bedarf.

(2)   Die EUROPFAST ist berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Hohe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden bleibt davon unberührt.

(3)   Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die EUROPFAST 1 Mahnung mit erneuter Fristsetzung tätigen. Sollte der Auftraggeber auch diese Frist verstreichen lassen, so wird die EUROPFAST ihre Rechtsanwälte mit der Beitreibung der offenen Forderung beauftragten. Die Kosten für die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte sind vom Auftraggeber, als Verzugsschaden zzgl. Verzugszinsen zu erstatten.

(4)   Bis zur vollständigen Erfüllung fälliger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung steht der EUROPFAST ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB gegenüber Kaufleuten an den überlassenen Gegenständen/Unterlagen zu.

 

7. Be- und Entladung

(1)   Gemäß § 412 HGB ist der Auftraggeber bzw. für diesen der Verlader oder Empfänger zur Be- und Entladung der Güter verpflichtet.

(2)   Der Auftraggeber hat auf der Lieferebene (Verhältnis Lieferant/Urversender zum Empfänger) oder beim Verlader Einfluss darauf zu nehmen, dass die vereinbarten Be- und Entladzeiten eingehalten werden.

(3)   Der Auftraggeber haftet für etwaige Schäden, die durch die Be- und Entladevorgänge sowie für die Verspätungsschäden, die infolge verspäteter Be- und Entladung erfolgen.

 

8. Standgelder

(1)   Standzeiten werden nach den gesetzlichen Vorschriften vergütet. Für das Beladen und das Entladen steht eine dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit (Ladezeit, Entladezeit) zur Verfügung. Für Komplettladungen eines Auftraggebers mit Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit 40 t zulässigem Gesamtgewicht beträgt die Be- und Entladezeit (höchstens 1 Beladestelle, höchstens 1 Entladestelle), vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Absprachen, pauschal jeweils maximal 2 Stunden für die Beladung und maximal 2 Stunden für die Entladung. Bei Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit niedrigerem Gesamtgewicht reduzieren sich diese Zeiten. Die vorgenannten Lade- und Entladezeiten sind standgeldfrei. Das vorgenannte gilt nicht, sofern der Absender/Verlader oder Empfänger die Wartezeit grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, sind ersatzfähige Standzeiten mit einem angemessenen und üblichen Stundensatz zu vergüten.

(2)   Der Auftraggeber hat auf der Lieferebene (Verhältnis Lieferant/Urversender zum Empfänger) oder beim Verlader Einfluss darauf zu nehmen, dass keine unnötigen Standzeiten anfallen.

 

9. Pflichten des Auftraggebers

(1)   Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken und zu kennzeichnen

(2)   Der Auftraggeber haftet EUROPFAST für alle durch mangelhafte Verpackung des Gutes verursachten Schäden an Personen, am Betriebsmaterial und an anderen Gütern sowie für alle durch mangelhafte Verpackung verursachten Kosten, es sei denn, dass der Mangel offensichtlich oder dem Frachtführer bei der Übernahme des Gutes bekannt war und er diesbezüglich keine Vorbehalte gemacht hat.

(3)   Der Auftraggeber hat dem Frachtbrief die Urkunden beizugeben, die für die vor der Ablieferung des Gutes zu erledigende Zoll oder sonstige amtliche Behandlung notwendig sind, oder diese Urkunden EUROPFAST zur Verfügung zu stellen und diesem alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. EUROPFAST ist nicht verpflichtet zu prüfen, ab diese Urkunden und Auskünfte richtig und ausreichend sind.

(4)   Soll gefährliches Gut versendet werden, so hat der Auftraggeber, EUROPFAST rechtzeitig in Textform die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen.

(5)   Der Auftraggeber haftet EUROPFAST für alle aus dem Fehlen, der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Urkunden und Angaben entstehenden Schäden, es sei denn, dass EUROPFAST ein Verschulden trifft.

(6)   Der Auftraggeber schuldet die Erstattung der Kosten, die EUROPFAST dadurch entstehen, dass EUROPFAST Weisungen einholt oder ausführt, es sei denn, dass EUROPFAST diese Kosten verschuldet hat.

 

10. Lademittel (Palettentausch)

(1)   Ob ein Palettentausch vereinbart wurde und wenn ja in welcher Form, ergibt sich aus der vorne im Transportauftrag individuell getroffenen Palettentauschvereinbarung oder ggfs. aus einer weiteren Zusatzvereinbarung.

(2)   Das Entgelt für die Gestellung von Leerpaletten, den Tausch oder einer etwaigen separaten Rückholung ergibt sich ebenfalls vorne aus dem Transportauftrag oder ggfs. aus einer Zusatzvereinbarung.

(3)   Für den Fall, dass der „Kölner- (Zug um Zug-Tausch) oder Bonner- (mit Rückführungsverpflichtung) Palettentausch vereinbart wurde, gelten die von den Spitzenverbänden, der Spedition und des Güterkraftverkehrs dazu entwickelten und zur unverbindlichen Anwendung empfohlenen Klauseln aus welchen sich die sachgerechte Pflichtenaufteilung ergibt. Auf diese wird hiermit Bezug genommen.

(4)   Sofern Hilfsmittel zu tauschen sind, sind sie in gleicher Art, Güte und Anzahl zu tauschen. Die getauschten Europlatten müssen mindestens der UIC-Norm 435-4 entsprechen.

(5)   Düsseldorfer, H-1 oder Gi-Bo Paletten werden von EUROPFAST grds. nicht getauscht.

(6)   Übergibt der Empfänger entgegen der Zusage des Auftraggebers keine oder nicht genügend ordnungsgemäße tauschfähige leere Paletten, ist der Auftraggeber auf seine Kosten zur Rücklieferung an EUROPFAST verpflichtet.

(7)   Der Auftraggeber hat auf der Lieferebene (Verhältnis Lieferant/Urversender zum Empfänger) oder beim Verlader selbst Einfluss darauf zu nehmen, dass an der Verladestelle keine überhöhten unangemessenen Anforderungen an Tauschpaletten gestellt werden (z.B. der Verlader die Beladung beim Zug um Zugtausch von neuen Leerpaletten abhängig macht). Der Auftraggeber haftet EUROPFAST für dadurch entstehende etwaige Schäden.

 

11. Zoll- und Einfuhrverfahren

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Auftraggeber selbst verpflichtet, für alle Warensendungen, die er aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in ein Drittland befördert haben will, das Ausfuhrverfahren ordnungsgemäß abzuwickeln. Dies erfolgt unter Beachtung der jeweils geltenden Fassung des Zollkodex, der Zollkodex-Durchführungsverordnung, des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung sowie der Verfahrensweisung zum IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr. Davon erfasst ist insbesondere die Einhaltung des zweistufigen Ausfuhrverfahrens mit der Gestellung der Waren bei der Ausgangs- und (soweit erforderlich) Ausfuhrzollstelle, um für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Ausfuhrvorgänge und Erledigung der Ausfuhrbegleitdokumente zu sorgen.

 

12. Abtretung und Aufrechnungsverbot

(1)   Forderungen gegen EUROPFAST dürfen durch den Auftraggeber nicht verpfändet werden. Die Abtretung einer Forderung des Auftraggebers gegen EUROPFAST ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber die Abtretung vorher schriftlich angezeigt und EUROPFAST der angezeigten Abtretung zugestimmt hat.

(2)   Eine Aufrechnung des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

(3)   Bei Verstößen gegen die vorgenannten Absätze haftet der Auftraggeber für den aus der Zuwiderhandlung entstandenen Schaden.

 

13. Verschwiegenheit und Kundenschutz

EUROPFAST behandelt grds. alle Informationen, die EUROPFAST oder seine Subunternehmer oder andere Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber erhalten, vertraulich. EUROPFAST übernimmt jedoch keine Haftung für etwaige vorkommende Verschwiegenheits- oder Kundenschutzverletzungen!

 

14. Haftung

(1)   EUROPFAST ist Spediteur. Durch den Speditionsvertrag wird der Spediteur verpflichtet, die Versendung des Gutes zu besorgen. Die Pflichten des Spediteurs ergeben sich aus § 454 ff. HGB.

(2)   Die Haftung von EUROPFAST bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist der Höhe nach begrenzt. Für Schäden auf der Umschlagsanlage (Frachthalle, Hof etc.) auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung. Bei Schäden, die an dem Gut im Rahmen eines nationalen Transportes (im Anwendungsbereich des HGB) während des Transports mit einem Beförderungsmittel eingetreten sind, wird gemäß § 449 Abs. 2 Nr. 1 HGB abweichend von § 431 Abs. 1 und 2 HGB auf 2 Rechnungseinheiten (Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds – SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung vereinbart.

(3)   Für den Fall, dass die CMR durch Selbsteintritt, Fixkostenspedition oder Sammelladung auf diesen Vertrag Anwendung finden sollte, gelten die gesetzlichen Haftungshöchstbeträge und –beschränkungen der CMR.

(4)   Für die Berechnung des SZR gilt § 431 Abs. 4 HGB.

 

15. Frachtenbörsen, Schuldnersysteme, „Schwarze-Listen“

Der Auftraggeber verpflichtet sich EUROPFAST nicht wegen offener Forderungen in sogenannte Schuldnersysteme zu melden, dies gilt nicht, wenn die fälligen Gegenforderungen des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

16. Sonstige Bestimmungen (Ergänzungen, salvatorische Klausel, Gerichtsstände)

(1)   Ergänzungen, Änderungen oder mündliche Nebenabreden des geschlossenen Beförderungsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen oder Aufhebungen dieser Schriftformklausel.

(2)   Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsbestandteile ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder für den Fall, dass die Vertragsbestandteile unbeabsichtigte Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vertragsbestandteile nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung zwischen EUROPFAST und dem Auftraggeber vereinbart, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks des jeweiligen Vertragsbestandteils vereinbart hätten, wenn ihnen beim Abschluss des jeweiligen Vertragsbestandteils die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre.

(3)               Für Streitigkeiten zwischen den Parteien gilt als Gerichtstand der Sitz von 

EUROPFAST 

(D-73765 

Neuhausen

). Für den Fall, dass ein ausschließlicher Gerichtsstand zwingend gesetzlich geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für den Fall, dass neben einem gesetzlichen ausschließlichen Gerichtsstand ein zusätzlicher Gerichtsstand zulässig ist, gilt der Gerichtstand 

Neuhausen

 als zusätzlich vereinbarter Gerichtsstand (Prorogation).

 

  

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma EUROPFAST Int. Spedition GmbH (nachstehend EUROPFAST)

für Transport, Fracht und Spedition – AUFTRAGSVERGABE -

 

 

1. Geltungsbereich, anwendbares Recht

(1)   Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Durchführung und Besorgung von nationalen und internationalen grenzüberschreitenden Transportleistungen und –aufträgen sowie eventueller zusätzlicher Leistungen, soweit nicht zwingend etwas anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie gelten auch für zwischen den Parteien zukünftig abzuschließende Verträge gleicher Art.

(2)   Abweichende Geschäftsbedingungen eines Frachtführers bzw. Spediteurs (nachfolgend Auftragnehmer) sowie die ADSp, die Logistik-AGB sowie die VBGL gelten nicht. Etwaige anders lautende Vermerke, die auf im Schriftverkehr zwischen EUROPFAST und dem Auftragnehmer verwendeten Vordrucken (Auftragsbestätigungen etc.) angebracht sind, haben insoweit keine Gültigkeit, auch wenn EUROPFAST deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(3)   Ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Vorschriften gehen diesen Geschäftsbedingungen vor, dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) bei grenzüberschreitenden Beförderungen. Bei Regelungslücken in der CMR sowie außerhalb des Anwendungsbereichs der CMR gilt deutsches Recht.

 

2. Vertragsbestandteile

(1)   Vertragsbestandteile sind (a) der Transportauftrag, (b) ggfs. getroffene Zusatzvereinbarungen, wie Preisvereinbarung etc. sowie (c) diese Geschäftsbedingungen.

(2)   Bei Widersprüchen zwischen diesen Geschäftsbedingungen und den übrigen in (1) genannten Vertragsbestandteilen haben die Regelungen der einzelnen Vertragsbestandteile in der vorgenannten Reihenfolge Vorrang.

 

3. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Durchführung und Besorgung von nationalen und internationalen grenzüberschreitenden Transportleistungen und –aufträgen sowie eventueller zusätzlicher Leistungen.

 

3.1 Fahrzeuge

(1)   Sofern nicht Anderweitiges vereinbart wurde, müssen die eingesetzten Fahrzeuge mindestens eine Innenabmessung von 13,6 m Länge x 2,48 m Breite x 2,68 m Höhe haben. Bitte achten Sie auf ein umweltfreundliches Fahrverhalten Ihres Fahrers, damit die Umwelt geschont wird.

(2)   Die Fahrzeuge müssen mindestens die Schadstoff Richtlinie der EURO IV-Norm erfüllen.

(3)   Vor Übernahme der Ware, benötigen wir zur Anvisierung das LKW-Kennzeichen.

 

4. Prüfungs- und Dokumentationspflichten des Frachtführers

(1)   Der Auftragnehmer dokumentiert die Übernahme und die Zustellung der Güter handschriftlich auf den dafür vorgesehenen Frachtpapieren oder mittels der zur Verfügung stehenden elektronischen Systeme vollständig und ordnungsgemäß, insbesondere unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Name in Druckbuchstaben und eigenhändiger Unterschrift (in der Regel des Fahrers).

(2)   Der Auftragnehmer überprüft die Packstücke bei Übernahme sowie an jeder weiteren Schnittstelle auf Identität, Vollzähligkeit und auf äußerliche Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen. Eventuelle Unregelmäßigkeiten dokumentiert der Auftragnehmer schriftlich und meldet diese unverzüglich unter Benennung des konkret betroffenen Packstückes sowie Angabe von Ort, Datum und Uhrzeit der Feststellung, unmittelbar an EUROPFAST. Unter Schnittstelle ist in diesem Zusammenhang der Übergang der Güter von einer Rechtsperson auf eine andere sowie die Ablieferung der Güter am Ende jeder Beförderungsstrecke zu verstehen.

(3)   Bei Übernahme verplombter Ladeeinheiten oder sofern der Fahrer keinen Zutritt zur Laderampe erhält, beschränkt sich die Kontrollpflicht des Auftragnehmers auf die Überprüfung der äußerlichen Unversehrtheit der Ladeeinheit und der Verplombung. Bei Übernahme von Leercontainern beschränkt sich die Kontrollpflicht des Auftragnehmers auf die Überprüfung der äußeren und inneren Unversehrtheit.

(4)   Jede Unregelmäßigkeit an Packstücken, Verschlüssen/Plomben und Dokumenten hat sich der Auftragnehmer von demjenigen, von dem er die betroffenen Packstücke übernommen hat und demjenigen, an dem er sie übergibt, schriftlich unter Darlegung von Einzelheiten bestätigen zu lassen.

 

5. Be- und Entladung

(1)   Soweit nicht anders im jeweiligen Transportauftrag vereinbart, ist der Auftragnehmer abweichend von § 412 HGB zur Be- und Entladung der Güter verpflichtet. Ihm obliegen des Weiteren die beförderungs- und betriebssichere Verladung sowie die Bewachung der Güter während seiner Obhut.

(2)   Der Auftragnehmer hat die vereinbarten Be- und Entladzeiten strikt einzuhalten. Diese ergeben sich aus dem Transportauftrag. Verspätet sich der Auftragnehmer bei der Beladung, ist EUROPFAST berechtigt, nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist, ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Der Auftragnehmer haftet für den dadurch entstandenen Schaden.

(3)   Der Auftragnehmer hat den Zeitpunkt der Bereitstellung seines Beförderungsmittels anzukündigen. Der Lade- bzw. Entladezeitraum beginnt mithin erst zu laufen, nachdem EUROPFAST die Ankündigung zugegangen ist und EUROPFAST während der gewöhnlichen Geschäftszeiten angemessene Zeit zur Verfügung hatte, das Gut zur Verladestelle zu schaffen.

 

6. Beförderungs- und Ablieferungshindernisse

(1)   Bei Beförderungs- und Ablieferungshindernissen, drohenden oder schon eingetretenen Verspätungen, Abweichungen gegenüber dem ursprünglich erteilten Auftrag informiert der Auftragnehmer, EUROPFAST unverzüglich. Dies gilt auch wenn sie auf höhere Gewalt beruhen bzw. es sich um unabwendbare Ereignisse handelt.

(2)   Bei Diebstahl oder anderen Straftaten, die Einfluss auf die Erledigung des Transportauftrages haben, muss neben der Einholung von Weisungen umgehend die örtliche Polizei benachrichtigt werden und Angaben zur Dienststelle, polizeilichen Aktenzeichen und Namen des polizeilichen Sachbearbeiters eingeholt werden.

(3)   Bis zur vollständigen Erledigung des Auftrags muss der Fahrer für EUROPFAST jederzeit telefonisch erreichbar sein.

 

7. Lademittel (Palettentausch)

(1)   Ob ein Palettentausch vereinbart wurde und wenn ja in welcher Form, ergibt sich aus der vorne im Transportauftrag individuell getroffenen Palettentauschvereinbarung oder ggfs. aus einer weiteren Zusatzvereinbarung.

(2)   Das Entgelt für die Gestellung von Leerpaletten, den Tausch oder einer etwaigen separaten Rückholung ergibt sich ebenfalls vorne aus dem Transportauftrag oder ggfs. aus einer Zusatzvereinbarung.

(3) Für den Fall, dass der „Kölner- (Zug um Zugtausch) oder Bonner- (mit Rückführungsverpflichtung) Palettentausch vereinbart wurde, gelten die von den Spitzenverbänden, der Spedition und des Güterkraftverkehrs dazu entwickelten und zur unverbindlichen Anwendung empfohlenen Klauseln aus welchen sich die sachgerechte Pflichtenaufteilung ergibt. Auf diese wird hiermit Bezug genommen.

(4)   Sofern Hilfsmittel zu tauschen sind, sind sie in gleicher Art, Güte und Anzahl zu tauschen. Die getauschten Europlatten müssen mindestens der UIC-Norm 435-4 entsprechen.

(5)   Der Ladehilfsmitteltausch ist vom Auftragnehmer schriftlich nachzuweisen und dieser Nachweis ist zusammen mit den Frachtdokumenten im Original an EUROPFAST zu übersenden.

 

8. Zoll- und Einfuhrverfahren

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Auftragnehmer verpflichtet, für alle Warensendungen, die er im Auftrag von EUROPFAST aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in ein Drittland transportiert, das Ausfuhrverfahren ordnungsgemäß abzuwickeln. Dies erfolgt unter Beachtung der jeweils geltenden Fassung des Zollkodex, der Zollkodex-Durchführungsverordnung, des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung sowie der Verfahrensweisung zum IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr. Davon erfasst ist insbesondere die Einhaltung des zweistufigen Ausfuhrverfahrens mit der Gestellung der Waren bei der Ausgangs- und (soweit erforderlich) Ausfuhrzollstelle, um für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Ausfuhrvorgänge und Erledigung der Ausfuhrbegleitdokumente zu sorgen.

 

 

 

9. Einsatz von Subunternehmer

Erbringt der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen nicht selbst, sondern durch einen Dritten, ist dieses vorab durch den Auftragnehmer gegenüber EUROPFAST anzuzeigen. EUROPFAST ist berechtigt, den Einsatz des Dritten abzulehnen, soweit ein berechtigtes Interesse besteht. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass dieser Dritte sowie alle weiteren Erfüllungsgehilfen den gesetzlichen Anforderungen und diesen Geschäftsbedingungen nachkommen. Sollte EUROPFAST aus der Verletzung der vorgenannten Pflichten ein Schaden entstehen, ist der Auftragnehmer zu dessen Ersatz verpflichtet. Soweit der Auftragnehmer den vereinbarten Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist EUROPFAST berechtigt nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist, selbst Dritte mit der Erfüllung zu beauftragen. Der Auftragnehmer haftet für den dadurch entstandenen Schaden.

 

10. Verkehrssicherungspflichten und Ladungssicherungsmaterial

(1)   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die eingesetzten Fahrzeuge in einem technisch einwandfreien, sauberen und verkehrssicheren Zustand sind und dass sie für die im Transportauftrag vorgesehenen Güter geeignet und ordnungsgemäß ausgestattet sind.

(2)   Funktionsfähiges Ladungssicherungsmaterial und persönliche Schutzausrüstung („PSA“), ggfs. nach den speziellen Anforderungen des zuladenden Gutes, hat der Auftragnehmer stets in ausreichender Menge mitzuführen. Fahrzeuge müssen, wenn nichts anderes vereinbart ist, mindestens 16 (in ordnungsgemäßen Zustand) Spanngurte mit sich führen. Bei normalen Tautliner müssen ferner mindestens 32 Steckbretter (in ordnungsgemäßem Zustand) vorhanden sein. Sofern diesbezüglich Unklarheiten bestehen, hat der Auftragnehmer Weisungen einzuholen.

(3)   Bei der Beförderung von Lebensmitteln gewährleistet der Auftragnehmer, dass der Fahrer die Hygienevorschriften einhält und unterschiedliche Güter voneinander trennt. Ferner sind Kontaminationen des Gutes, insbesondere durch Emissionen, Fremdkörper, Abgase, Verpackungsmaterialien, auszuschließen und ein dokumentiertes Wartungssystem für eingesetzte Fahrzeuge und Transporteinheiten vorzuhalten. Dieses ist auf Nachfrage von EUROPFAST vorzulegen. Bei der möglichen Gefährdung des Gutes hat der Auftragnehmer, EUROPFAST unverzüglich zu informieren.

(4)   Vor jeder Beförderung hat der Auftragnehmer die Verkehrssicherheit und die Vollständigkeit der Ausrüstung des Fahrzeuges zu überprüfen. Die vorgeschriebenen oder im Einzeltransportauftrag vereinbarten Ausrüstungsgegenstände sind bis zum Beförderungsende mitzuführen.

(5)   Die Ladung ist so zu verbringen und zu verstauen, dass es durch normale beförderungsbedingte Einflüsse nicht beschädigt werden kann. Das Gut muss gegen Erschütterungen und Schwankungen, gegen Umfallen, Verschieben, Herabfallen im Rahmen eines normal verlaufenden Transportes gesichert werden.

(6)   Der Ausfall des vorgesehenen oder des eingesetzten Fahrzeuges entbindet den Auftragnehmer nicht von der Verpflichtung zur Erfüllung des Transportauftrages. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall verpflichtet, ein geeignetes Ersatzfahrzeug zu stellen, auch wenn er den Ausfall nicht zu vertreten hat.

 

11. Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften (Erlaubnisse, Gefahrgut etc.)

(1)   Der Auftragnehmer garantiert, während der Dauer der Zusammenarbeit über die erforderlichen Erlaubnisse und Berechtigungen, insbesondere nach §§ 3, 6 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), Art.3 (EG) Nr.881/92 und anderen gesetzlichen Vorschriften, zu verfügen. Der Verlust/Widerruf oder die Verweigerung einer Genehmigung ist EUROPFAST unverzüglich unter Darlegung der Gründe anzuzeigen.

(2)   Der Auftragnehmer garantiert ferner, dass die vertraglichen Leistungen nach Maßgabe der geltenden nationalen und internationalen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere unter Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sowie Gefahrgutvorschriften, erbracht werden. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Voraussetzungen des § 7b GüKG (Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal -Verbot von Schwarzarbeit-) erfüllt werden. Der Auftragnehmer gewährleistet ferner, dass ein gesetzlich verbindlicher Mindestlohn bei seinen Mitarbeitern oder bei den Mitarbeitern seiner Erfüllungsgehilfen, eingehalten wird.

(3)   Gefahrgut: Zur Beförderung von Gefahrgut setzt der Auftragnehmer ausschließlich speziell qualifiziertes Personal mit gültigem ADR-Schein und ordnungsgemäßen Equipment gemäß GGVSEB ein. Bei Transporten mit Gefahrgut müssen die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zwingend beachtet und durchgeführt werden. Der Fahrer muss gemäß GGVS folgende Ausstattung mitführen: Sicherheitshelm, Schutzbrille, Sicherheitsschuhe mit Stahlkappen ohne Löcher, Gefahrgutkoffer inklusive Augenspülflasche, Säurefeste Handschuhe und Gummistiefel, DIN Warnweste, Taschenlampe, Gültiger ADR Schein mit Lichtbild und lesbaren Daten! Das Fahrzeug muss gemäß GGVS folgende Ausstattung mitführen: Schaufel, Besen, Eimer, Din-Gully Abdeckung, Feuerlöscher 2 x 6kg mit gültigem Prüfdatum und Plombe, 2 Warnleuchten, ADR Fahrzeugpapiere für Zugmaschine und Auflieger müssen gültig und lesbar vorliegen.

(4)   Der Auftragnehmer verpflichtet sich EUROPFAST die Nachweise und Lizenzen in aktueller Fassung vollständig und unaufgefordert vor dem Geschäftsverhältnis sowie nach Änderungen sowie auf stichprobenartigen Kontrollen von EUROPFAST vorzulegen. EUROPFAST ist es gestattet, jederzeit Kontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden rechtlichen Bestimmungen selbst oder durch Dritte durchzuführen.

(5)   Ferner gewährleistet der Auftragnehmer, dass alle von ihm eingesetzten Fahrer sowie Fahrer der von ihm beauftragten Subunternehmer und deren Erfüllungsgehilfen einem absoluten Alkoholverbot unterliegen.

(6)   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Schäden und Bußgelder, die EUROPFAST durch die Nichteinhaltung vorgenannter öffentlich-rechtlicher Vorschriften durch den Auftragnehmer entstanden sind, zu ersetzen.

 

12. Vergütung, Standgelder

(1)   Die vereinbarte Fracht wird fällig gemäß dem im Auftrag vereinbarten Zahlungsziel nach Vorlage aller Original Ablieferungsnachweise, Ladehilfsmitteltauschnachweise und sonstigen erforderlichen Frachtunterlagen sowie Erhalt der Rechnung. Sofern die Parteien eine Abrechnung im Gutschriftenverfahren vereinbart haben, hängt die Fälligkeit nicht vom Zugang einer Rechnung ab, da eine Rechnungstellung des Auftraggebers entfällt. Die Einzelheiten des Gutschriftenverfahrens ergeben sich aus einer gesonderten Vereinbarung.

(2)   Standzeiten werden nach den gesetzlichen Vorschriften vergütet. Standgeldfrei sind innerhalb der EU jeweils 3 Stunden für Be- und Entladezeit bei rechtzeitigem Eintreffen des Fahrzeuges. Bei Drittstaaten, insbesondere RUS/GUS-Staaten, wo eine Verzollung erforderlich ist, sind bis zu 48 Stunden standgeldfrei. Das vorgenannte gilt nicht, sofern der Absender oder Empfänger die Wartezeit grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Das Standgeld ist durch einen angemessenen und üblichen Tagessatz der Höhe nach gedeckelt.

(3)   Ersatzfähige Standzeiten sind vom Auftragnehmer unverzüglich nach Kenntnis einer möglichen bevorstehenden Verzögerung über die vorgenannte standgeldfreie Zeit hinaus, spätestens nach Ablauf der vorstehenden standgeldfreien Zeiten, an EUROPFAST anzuzeigen, damit eine Einflussnahme seitens EUROPFAST möglich ist. Unterbleibt die Anzeige, entfällt der Anspruch auf Standgeld für die nicht rechtzeitig angezeigte Verzögerung. Standzeiten sind an EUROPFAST schriftlich innerhalb von 3 Werktagen nach Beförderungsende durch quittierte Nachweise (z.B. CMR, Ausdrucke Fahrtenschreiber) zu belegen.

 

13. Pfandrecht, Zurückbehaltung, Aufrechnungsverbot

(1)   Dem Auftragnehmer ist untersagt mit seinen eingesetzten Erfüllungshilfen vertragliche Pfandrechte zu vereinbaren.

(2)   Die Ausübung eines gesetzlichen Pfandrechtes an den überlassen Gütern oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Auftragnehmer (Verzicht) oder eines seiner eingesetzten Frachtführer ist unzulässig, es sei denn, die fälligen Gegenforderungen des Auftragnehmers sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder die Vermögenslage des Schuldners, die Forderung des Auftragnehmers gefährdet. Die Geltendmachung eines Pfandrechtes wegen Forderungen, die nicht aus dem konkreten Transport herrühren, mit welchem der Auftragnehmer in den Besitz des Gutes gelangt ist (sog. inkonnexe Forderungen), ist bereits gesetzlich unzulässig. Der Auftragnehmer verzichtet hiermit insoweit auf die Geltendmachung eines gesetzlichen Pfandrechtes. Der Auftragnehmer hat bei Weitergabe des Auftrages an einen Unterfrachtführer dafür zu sorgen, dass die in der Transportkette nachfolgenden Beteiligten ebenfalls auf die Geltendmachung ihres gesetzlichen Pfandrechtes verzichten.

(3)   Forderungen gegen EUROPFAST dürfen durch den Auftragnehmer nicht verpfändet werden. Die Abtretung einer Forderung des Auftragnehmers gegen EUROPFAST ist nur zulässig, wenn der Auftragnehmer die Abtretung vorher schriftlich angezeigt und EUROPFAST der angezeigten Abtretung zugestimmt hat.

(4)   Eine Aufrechnung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

(5)   Bei Verstößen gegen die vorgenannten Absätze haftet der Auftragnehmer für den aus der Zuwiderhandlung entstandenen Schaden.

 

14. Verschwiegenheit und Kundenschutz

(1)   Der Auftragnehmer verpflichtet sich hinsichtlich aller Informationen, die er oder seine Subunternehmer oder andere Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Zusammenarbeit mit EUROPFAST erhalten, vertraulich zu behandeln. Soweit diese Informationen nicht zur Vertragserfüllung erforderlich sind, dürfen sie weder im eigenen Geschäftsinteresse gegen EUROPFAST benutzt noch an Dritte weitergegeben werden.

(2)   Der Auftragnehmer verpflichtet sich EUROPFAST gegenüber zum Kundenschutz. Er darf von EUROPFAST-Kunden, die ihm im Rahmen der Beförderungen bekannt werden, weder unmittelbar noch mittelbar über Dritte, Transporte im nationalen oder grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr, sofern diese nicht über die Besorgung von Transporten gleicher Art hinausgehen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung übernehmen noch solche Aufträge an Dritte weitergeben. Bei Vertragsabschluss bereits bestehende vertragliche Beziehungen zwischen EUROPFAST-Kunden und dem Auftragnehmer bleiben von dieser Verpflichtung unberührt.

(3)   Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit und zum Kundenschutz gelten im Falle der Beendigung aller Verträge im Geltungsbereich dieser Bedingungen für einen Zeitraum von 6 Monaten fort. Der Auftragnehmer hat durch geeignete Vereinbarungen mit seinen Subunternehmer die Einhaltung der vorgenannten Pflichten sicher zu stellen.

(4)   Verstößt der Auftragnehmer, einer seiner Erfüllungsgehilfen oder ein eingesetzter Subunternehmer schuldhaft gegen die vorgenannten Verpflichtungen, so verpflichtet sich der Auftragnehmer unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine von EUROPFAST festzusetzende angemessene, im Streitfall durch das zuständige Amts- und Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe, zu zahlen.

(5) Unbeschadet von der vorstehend vereinbarten Vertragsstrafe aus (5) kann EUROPFAST den durch die schuldhafte Verschwiegenheits- und/oder Kundenschutzverletzung über die bewirkte Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend machen.

 

15. Haftung für Verspätungen, Beschädigungen, Verlusten u.a.

(1)   Der Auftragnehmer haftet für Verspätungen, Beschädigungen und Verlusten des übernommenen Gutes von dem Zeitpunkt der Übernahme an, bis zum Zeitpunkt der Entladung hin (sog. Obhutszeitraum). Im grenzüberschreitenden Verkehr finden die Haftungsbestimmungen des CMR Anwendung. Ergänzend gelten die Bestimmungen über das Frachtgeschäft des HGB.

(2)   Außerhalb des Anwendungsbereichs der CMR richtet sich die Haftung des Auftragnehmers aus dem Beförderungsvertrag nach den Bestimmungen über das Frachtgeschäft des HGB. Die zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes wird gemäß § 449 Abs. 2 Nr. 1 HGB abweichend von § 431 Abs. 1 und 2 HGB auf 40 Rechnungseinheiten (Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds – SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung vereinbart, er sei denn, EUROPFAST hat im Außenverhältnis eine niedrigere Haftung vereinbart. Hiervon unberührt bleibt eine eventuelle höhere gesetzlich Haftung des Auftragnehmers.

(3)   Der Auftragnehmer ist verantwortlich für seine Fahrer, die von ihm eingesetzten Fahrzeuge oder für die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen und Subunternehmen. Er haftet für das Handeln der von ihm beauftragten Subunternehmer und seiner übrigen Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Handeln.

(4)   Der Auftragnehmer stellt EUROPFAST von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen seines Verhaltens oder des Verhaltens des Subunternehmers und Erfüllungsgehilfen gegen EUROPFAST erhoben werden.

 

16. Versicherung

(1)   Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sein Haftungsrisiko zu versichern und die Versicherungsverträge während der Dauer der Zusammenarbeit mit EUROPFAST aufrecht zu erhalten. Das Erlöschen eines Versicherungsvertrages und/oder die Einleitung des Mahnverfahrens nach §§ 37, 38 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist EUROPFAST unverzüglich anzuzeigen.

(2)   Der Auftragnehmer ist verpflichtet (a) eine Verkehrshaftungsversicherung mit marktüblichen Bedingungen und Deckungssummen vor- und aufzunehmen, die im Anwendungsbereich des GüKG die gesetzliche Mindesthaftung nach § 7a GüKG sowie die Haftung nach HGB und CMR einschließlich qualifiziertem Verschulden im Sinne des § 435 HGB und Art. 29 CMR abdeckt, (b) eine Kfz-Haftpflichtversicherung mit ebenfalls marktüblichen Bedingungen.

(3)   Der Auftragnehmer hat die Versicherungspolice vor einer Erstbeauftragung und bei jeder Änderung ohne Aufforderung vorzulegen.

 

17. Frachtenbörsen, Schuldnersysteme, „Schwarze-Listen“

(1)   Der Auftragnehmer verpflichtet sich, zur Erbringung der Beförderungsleistungen nur solche Mitarbeiter, Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen etc. einzusetzen, die nicht in den gängigen sogenannten "Schwarzen-Listen" genannt sind.

(2)   Der Auftragnehmer verpflichtet sich EUROPFAST nicht wegen offener Forderungen in sogenannte Schuldnersysteme zu melden, dies gilt nicht, wenn die fälligen Gegenforderungen des Auftragnehmers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

18. Sonstige Bestimmungen (Ergänzungen, Gerichtsstände, salvatorische Klausel)

(1)   Ergänzungen, Änderungen oder mündliche Nebenabreden des geschlossenen Beförderungsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen oder Aufhebungen dieser Schriftformklausel.

(2)   Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsbestandteile ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder für den Fall, dass die Vertragsbestandteile unbeabsichtigte Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vertragsbestandteile nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung zwischen EUROPFAST und dem Auftragnehmer vereinbart, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks des jeweiligen Vertragsbestandteils vereinbart hätten, wenn ihnen beim Abschluss des jeweiligen Vertragsbestandteils die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre.

(3)   Für Streitigkeiten zwischen den Parteien gilt als Gerichtstand der Sitz von EUROPFAST (D-73765 Neuhausen). Für den Fall, dass ein ausschließlicher Gerichtsstand zwingend gesetzlich geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für den Fall, dass neben einem gesetzlichen zwingenden Gerichtsstand ein zusätzlicher Gerichtsstand zulässig ist, gilt der Gerichtstand Neuhausen als zusätzlich vereinbarter Gerichtsstand (Prorogation).